Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Begriffsbestimmungen und Einleitende Bestimmungen

1.1. Nexana.ai-Anwendung (im Folgenden „Anwendung“): Ist ein vom Anbieter entwickelter Software-as-a-Service (SaaS), der den Nutzern Zugang zu digitalen Inhalten und auf künstlicher Intelligenz basierenden Werkzeugen zur Analyse, Verarbeitung und Erstellung von Inhalten gemäß dem gewählten Abonnement bietet. Die Anwendung nutzt zur Erstellung von Ausgaben die Technologie großer Sprachmodelle. Der Anbieter garantiert nicht die absolute Richtigkeit der erstellten Antworten und Ausgaben. Die Antworten und Ausgaben dienen nur zu Informationszwecken und ersetzen keine professionelle rechtliche oder sonstige Beratung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass zur Erstellung der Antworten nur ein begrenzter Umfang von Dokumenten verwendet wird und die resultierenden Antworten vor ihrer Verwendung stets überprüft werden müssen. Der Anbieter erhebt keinen Urheberrechtsanspruch auf die digitalen Inhalte, die von der Anwendung auf der Grundlage von Nutzereingaben erstellt wurden.

1.2. Anbieter: Das oben genannte Unternehmen Nabu technologies s.r.o.

1.3. Kontoinhaber (im Folgenden „Inhaber“): Eine natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt, das Hauptbenutzerkonto in der Anwendung registriert, das Abonnement für sich selbst und – falls eine solche Funktionalität verfügbar gemacht wird – auch für weitere untergeordnete Nutzer (Manager und Nutzer) kauft und verwaltet. Der Inhaber ist für die Bezahlung aller Gebühren verantwortlich, die mit der Nutzung der Anwendung im Rahmen seines Kontos verbunden sind.

1.4. Manager: Falls die Rolle des Managers in der Anwendung verfügbar ist, handelt es sich um eine natürliche Person, die vom Inhaber nominiert und autorisiert wurde, die Anwendung im Rahmen des erworbenen Abonnements zu nutzen. Ein Manager kann erweiterte Berechtigungen zur Verwaltung bestimmter Teile der Anwendung oder zur Zuweisung von Aufgaben an Nutzer haben, in dem vom Inhaber festgelegten Umfang. Der Manager steht in keinem direkten Vertragsverhältnis zum Anbieter.

1.5. Nutzer (im Kontext der zugewiesenen Rolle): Falls die Rolle des Nutzers in der Anwendung verfügbar ist, handelt es sich um eine natürliche Person, die vom Inhaber oder Manager nominiert und autorisiert wurde, die Anwendung im Rahmen des erworbenen Abonnements zu nutzen. Der Nutzer steht in keinem direkten Vertragsverhältnis zum Anbieter.

1.6. Vertrag: Der Vertrag über die Bereitstellung der Dienste der Nexana.ai-Anwendung, der zwischen dem Anbieter und dem Inhaber geschlossen wird. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieser AGB durch den Inhaber und die Zahlung des Preises für das gewählte Abonnement zustande. Bestandteile des Vertrags sind diese AGB, die Preisliste, die Abonnementbedingungen und die Datenschutzgrundsätze.

1.7. Abonnement: Die Berechtigung zur Nutzung der Anwendung in dem durch den jeweiligen Pakettyp (z. B. MINI, BASIC, PRO) und den erworbenen Zeitraum (monatlich oder jährlich) definierten Umfang. Der Inhalt der einzelnen Abonnementarten ist in der aktuellen Preisliste Preisliste des Anbieters veröffentlicht, die auf der Website der Anwendung verfügbar ist.

1.8. Kreditsystem: Falls die Funktion des Kreditsystems in der Anwendung verfügbar ist, dient dieses als digitale Geldbörse, die der Inhaber freiwillig mit Geldmitteln aufladen kann. Das Guthaben ist zur Bezahlung von Diensten nach Ausschöpfung der im aktiven Abonnement enthaltenen Limits oder zum Kauf zusätzlicher Dienste gemäß der aktuellen Preisliste bestimmt.

1.9. Datenspeicher: Digitaler Speicherplatz, der vom Anbieter im Rahmen der Anwendung zur Speicherung von Dokumenten und Daten des Inhabers und seiner untergeordneten Nutzer bereitgestellt wird. Die Größe des Datenspeichers ist begrenzt und hängt von der Art und Anzahl der erworbenen Abonnements ab, wie in der Preisliste Preisliste angegeben.

1.10. Normales Nutzungslimit: Der Umfang der Nutzung von Anwendungsfunktionen, der einem bestimmten Abonnementtyp zugeordnet ist, wie in der Preisliste Preisliste spezifiziert.

1.11. Preisliste: Die aktuelle Übersicht über die Preise für einzelne Abonnementtypen, zusätzliche Dienste und Regeln für das Kreditsystem, veröffentlicht auf der Website der Anwendung.

1.12. Testzeitraum: Ein zeitlich begrenzter Zeitraum, in dem ein neuer Inhaber ausgewählte Funktionen der Anwendung kostenlos nutzen kann.

1.13. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten des Anbieters und des Inhabers sowie die Bedingungen für die Nutzung der Anwendung durch Manager und Nutzer. Der Inhaber ist dafür verantwortlich, alle von ihm eingeladenen untergeordneten Nutzer über diese AGB zu informieren und deren Einhaltung dieser AGB sicherzustellen.

1.14. Die Überschriften der Artikel in diesen AGB dienen nur der besseren Orientierung im Text und keinem anderen Zweck, insbesondere können sie nicht zur Auslegung dieser AGB herangezogen werden.

Artikel 2: Datenaktualisierung

2.1. Der Anbieter unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Aktualität und Richtigkeit der Daten, insbesondere der Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung, die Teil der Anwendung sind, sicherzustellen. Der Inhaber nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Gesetzgebungsprozess dynamisch ist und der Anbieter keine sofortige Aktualisierung nach jeder Gesetzesänderung garantieren kann.

2.2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die Verwendung von Informationen entstehen, die zum Zeitpunkt ihrer Verwendung nicht aktuell waren, wenn der Nutzer deren Aktualität nicht anhand offizieller Quellen überprüft hat.

Artikel 3: Lieferbedingungen, Vertragsdauer

3.1. Der Anbieter verpflichtet sich, die Funktionen der Anwendung im Umfang des erworbenen Abonnements in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Gutschrift der Zahlung für dieses Abonnement auf dem Konto des Anbieters, zugänglich zu machen. Als Zeitpunkt der Gutschrift gilt die Bestätigung einer erfolgreichen Transaktion durch das Zahlungsgateway.

3.2. Die Dauer des Vertrags und die Berechtigung zur Nutzung des Abonnements entspricht dem Zeitraum, den der Inhaber gewählt und bezahlt hat (z. B. Monat oder Jahr), wie in der Preisliste und den Abonnementbedingungen angegeben.

3.3. Der Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann sich unter den in den Abonnementbedingungen, die ein integraler Bestandteil dieser AGB sind, genannten Bedingungen automatisch verlängern. Der Inhaber hat die Möglichkeit, die automatische Verlängerung in seinem Benutzerprofil in der Anwendung zu verwalten.

3.4. Der Inhaber wird über das bevorstehende Ende der Gültigkeit des Abonnements und über eine eventuelle automatische Verlängerung vorab per E-Mail und durch eine Benachrichtigung in der Anwendung informiert. (Gemäß den Benachrichtigungseinstellungen des Nutzers in der Anwendung im Abschnitt „Einstellungen -> Benachrichtigungseinstellungen“).

Artikel 4: Preis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Preis für die Nutzung der Anwendung (Abonnementpreis) richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters. Die Preise sind ohne Mehrwertsteuer angegeben, sofern in der Preisliste nicht ausdrücklich anders angegeben. Zum Preis wird die Mehrwertsteuer gemäß den geltenden Rechtsvorschriften hinzugerechnet.

4.2. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website der Anwendung und in den Abonnementbedingungen angegebenen Methoden, in der Regel über ein Zahlungsgateway.

4.3. Der Inhaber bezahlt das Abonnement in Form von wiederkehrenden Zahlungen (monatlich oder jährlich) gemäß den Abonnementbedingungen.

4.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisliste zu ändern. Eine Änderung der Preisliste berührt nicht bereits bezahlte Abonnementzeiträume. Über eine Änderung der Preisliste wird der Inhaber gemäß den Abonnementbedingungen informiert.

4.5. Mit dem Kauf und der Bereitstellung des Abonnements gilt der digitale Inhalt als geliefert. Die Bedingungen für Rückerstattungen oder einen Vertragsrücktritt sind in Artikel 10 dieser AGB geregelt. Insbesondere ist eine Rückerstattung in der Regel nicht möglich aus Gründen wie Kontosperrung wegen Verstoßes gegen die AGB, Kontolöschung auf Wunsch des Inhabers, Nichtnutzung des Abonnements während seiner Gültigkeit oder subjektive Unzufriedenheit mit der Qualität der Dienste, sofern es sich nicht um eine berechtigte Mängelrüge handelt.

4.6. Bei Überschreitung der dem erworbenen Abonnement zugeordneten Limits wird die weitere Nutzung der Dienste automatisch aus dem Kreditsystem geschöpft, sofern der Inhaber Guthaben aufgeladen hat. Andernfalls kann dem Inhaber ein Wechsel zu einem höheren Abonnementpaket oder das Aufladen von Guthaben angeboten werden.

Artikel 5: Umfang der Nutzungsrechte, Urheberrechtsschutz

5.1. Mit dem Kauf eines Abonnements gewährt der Anbieter dem Inhaber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Recht (Abonnement) zur Nutzung der Anwendung für sich selbst und für die von ihm benannten untergeordneten Manager und Nutzer, und zwar ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, der Preisliste und den Funktionalitäten des jeweiligen Lizenzpakets.

5.2. Der Inhaber ist berechtigt, das erworbene Abonnement innerhalb seines Kontos bestimmten Managern und Nutzern, die er verwaltet, zuzuweisen.

5.3. Weder der Inhaber, noch der Manager oder der Nutzer sind berechtigt, Dritten Zugang zur Anwendung oder Teilen davon zu gewähren (über die ordnungsgemäß zugewiesenen Rollen innerhalb des Kontos des Inhabers hinaus), sie weiter zu verbreiten, zu kopieren (mit Ausnahme der von der Anwendung erstellten Ausgaben), zu modifizieren, zu vermieten, unterzulizenzieren, rückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder anderweitig in die Anwendung und ihren Quellcode einzugreifen.

5.4. Jeder Benutzerzugang (Konto des Inhabers, Managers, Nutzers) ist an eine bestimmte Person gebunden und kann nicht geteilt werden. Der Inhaber ist für die Sicherung der Zugangsdaten aller Nutzer innerhalb seines Kontos verantwortlich.

5.5. Die Nexana.ai-Anwendung, einschließlich ihres Designs, ihrer Software, ihrer Datenbanken und ihres Know-hows, ist durch Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte des Anbieters geschützt.

Artikel 6: Geschäftsgeheimnisse

6.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle Informationen, die sie sich gegenseitig zur Verfügung gestellt haben und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die ihrer Natur nach offensichtlich Geschäftsgeheimnissen oder dem Schutz vertraulicher Informationen unterliegen, Stillschweigen zu bewahren. Dies betrifft insbesondere spezifische Vertragsbedingungen, über die öffentliche Preisliste hinaus vereinbarte Preise, Boni und andere individuelle Absprachen.

6.2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

6.3. Die Offenlegung von Informationen, die Geschäftsgeheimnissen unterliegen, ist nur in dem Umfang und unter den Bedingungen möglich, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind oder sich aus geltenden Rechtsvorschriften ergeben.

Artikel 7: Vertragsbeendigung

7.1. Der Vertrag endet mit Ablauf des Zeitraums, für den das Abonnement bezahlt wurde, sofern es nicht automatisch verlängert oder gemäß diesen AGB vorzeitig beendet wird.

7.2. Sowohl der Anbieter als auch der Inhaber haben das Recht, im Falle einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflichten durch die andere Partei vom Vertrag zurückzutreten.

7.3. Als wesentliche Vertragsverletzung seitens des Inhabers oder der von ihm benannten untergeordneten Nutzer gilt insbesondere: a) Verletzung der Urheberrechte des Anbieters oder der in Artikel 5 dieser AGB genannten Abonnementbedingungen. b) Wiederholte oder grobe Verletzung sonstiger in diesen AGB festgelegter Pflichten. c) Angabe falscher Registrierungsdaten. d) Unbefugter Eingriff in die Funktionalität der Anwendung oder Versuch eines unbefugten Zugriffs.

7.4. Als wesentliche Vertragsverletzung seitens des Anbieters gilt insbesondere die langfristige (mehr als 7 Tage) und unentschuldigte Nichterbringung der Dienstleistung im Umfang des erworbenen Abonnements, sofern dies nicht durch Umstände höherer Gewalt oder geplante Wartungsarbeiten, über die der Inhaber vorab informiert wurde, verursacht wird.

7.5. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und der anderen Vertragspartei zugestellt werden. Der Vertrag endet mit dem Tag der Zustellung der Rücktrittserklärung, sofern in der Erklärung kein späteres Datum angegeben ist.

7.6. Mit der Beendigung des Vertrags erlischt das Recht des Inhabers und aller seiner untergeordneten Nutzer zur Nutzung der Anwendung und zum Zugriff auf die erstellten Inhalte. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Anbieters auf Schadensersatz.

7.7. Nach Beendigung des Vertrags (außer bei Beendigung wegen eines Verstoßes gegen die AGB durch den Inhaber) gewährt der Anbieter dem Inhaber für einen begrenzten Zeitraum (180 Tage) Zugang zum Datenspeicher zum Zwecke des Herunterladens seiner Daten, sofern in den AGB oder einer individuellen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. Der Umfang des kostenlosen Zugangs zum Datenspeicher nach Beendigung des kostenpflichtigen Abonnements ist in der Preisliste festgelegt.

Artikel 8: Nutzungsbedingungen der Nexana.ai-Anwendung

8.1. Verwaltung des Datenspeichers und Limits: a) Der Inhaber ist für die Verwaltung des Inhalts des Datenspeichers und für die Einhaltung des Gesamtlimits verantwortlich, das sich aus der Summe des Basisspeicherplatzes und der Boni für alle aktiven Abonnements ergibt. b) Bei Überschreitung des Gesamtlimits des Datenspeichers wird der Inhaber benachrichtigt. Wenn der Inhaber das Datenvolumen nicht reduziert oder innerhalb der festgelegten Frist keine Speichererweiterung kauft, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Möglichkeit zum Hochladen neuer Daten auszusetzen und nach weiterer Benachrichtigung und Ablauf einer zusätzlichen Frist im Extremfall die Daten gemäß den AGB automatisch zu löschen. c) Im Falle des Auslaufens aller kostenpflichtigen Abonnements auf dem Konto und anschließender Inaktivität für einen Zeitraum von 180 Tagen behält sich der Anbieter das Recht vor, nach vorheriger Benachrichtigung des Inhabers den gesamten Inhalt des mit dem Konto des Inhabers verbundenen Datenspeichers zu löschen. d) Während der Überschreitung des Datenspeicherlimits kann die Nutzung einiger Anwendungsfunktionen ausgesetzt werden.

8.2. Sperrung/Vorübergehende Einschränkung der Anwendungsnutzung: a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Anwendung für jeden Nutzer (Inhaber, Manager, Nutzer) einzuschränken oder auszusetzen, der gegen diese AGB verstößt, insbesondere im Falle der Überschreitung des an ein bestimmtes Abonnement gebundenen normalen Nutzungslimits oder bei Verdacht auf unbefugte Nutzung. b) Hat der Inhaber mehrere Abonnements erworben, betrifft die Einschränkung aufgrund einer Limitüberschreitung nur das spezifische Abonnement, bei dem das Limit überschritten wurde. c) Während einer vorübergehenden Zugangsbeschränkung läuft die Gültigkeit des Abonnements weiter und wird nicht um den Zeitraum der Beschränkung verlängert. d) Im Falle einer Sperrung des Zugangs für einen Manager oder Nutzer aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB bleibt das an das Konto des Inhabers gebundene Abonnement gültig (sofern der Inhaber nicht selbst in einer Weise gegen die AGB verstoßen hat, die zur Kündigung seines Kontos führt).

8.3. Kontolöschung: a) Mit der Löschung des Kontos des Inhabers (auf seinen Antrag hin oder aufgrund eines groben Verstoßes gegen die AGB) erlöschen automatisch alle aktiven Abonnements, die an dieses Konto gebunden sind. Es erfolgt auch die Löschung der Daten aus dem Datenspeicher gemäß diesen AGB und den Datenschutzgrundsätzen. b) Mit der Löschung des Kontos eines Managers oder Nutzers (auf Antrag des Inhabers) erlischt das Abonnement, das an den betreffenden Nutzer gebunden war. Dieses Abonnement wird nicht zur weiteren Verwendung freigegeben, und dem Inhaber entsteht gleichzeitig kein Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Betrags der bereits gezahlten Summe für den ungenutzten Teil des Zeitraums.

Artikel 9: Haftung für Schäden und Reklamationen

9.1. Der Anbieter ist für die Funktionalität der Anwendung gemäß der Leistungsbeschreibung für das jeweilige Abonnement verantwortlich. Er haftet jedoch nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von der Anwendung erstellten Inhalte für den spezifischen Zweck des Nutzers. Der Inhaber und die ihm untergeordneten Nutzer sind verpflichtet, alle Ausgaben der Anwendung vor ihrer Verwendung ordnungsgemäß zu prüfen und zu verifizieren.

9.2. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Anwendung, unsachgemäße Eingriffe, Datenverlust infolge von Handlungen des Inhabers oder seiner untergeordneten Nutzer oder infolge von Umständen höherer Gewalt entstehen.

9.3. Das Verfahren zur Geltendmachung von Reklamationen richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Der Inhaber kann zum Zwecke der Reklamation das Reklamationsprotokoll verwenden, das vom Anbieter unter der Webadresse <a>Reklamationsprotokoll</a> veröffentlicht wird.

Artikel 10: Besondere Bedingungen für den Fall, dass der Inhaber Verbraucher ist

10.1. Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihres Berufs oder ihrer Beschäftigung handelt.

10.2. Im Verhältnis zum Inhaber – Verbraucher gilt, dass der Anbieter aus berechtigten Gründen Änderungen am digitalen Inhalt oder digitalen Dienst (Anwendung) vornehmen kann, die über den zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Dienstleistung erforderlichen Rahmen hinausgehen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (a) eine solche Möglichkeit wurde im Vertrag (in diesen AGB) vereinbart, (b) dem Verbraucher entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten, (c) der Verbraucher wurde über die Änderung klar und verständlich informiert und (d) dem Verbraucher wurden auf einem dauerhaften Datenträger rechtzeitig Angaben zu den Merkmalen und zum Zeitpunkt der Änderung zur Verfügung gestellt.

10.3. Wenn die Änderung der Dienstleistung gemäß Punkt 10.2 den Zugang des Verbrauchers zur Dienstleistung oder deren Nutzung negativ beeinflusst (es handelt sich nicht um eine unerhebliche Beeinträchtigung), hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Zugangs der Mitteilung über die Änderung oder ab dem Tag der Änderung der Dienstleistung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht hat der Verbraucher nicht, wenn der Anbieter ihm ermöglicht, die Dienstleistung ohne zusätzliche Kosten unverändert beizubehalten.

10.4. Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung digitaler Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist und Verlust des Widerrufsrechts:

Der Inhaber – Verbraucher nimmt zur Kenntnis und erklärt sich durch die Bestellung des Abonnements und dessen Bezahlung ausdrücklich damit einverstanden, dass mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte (d. h. der Zugänglichmachung der Funktionen der Nexana.ai-Anwendung und der Möglichkeit ihrer Nutzung im Umfang des erworbenen Abonnements) vor Ablauf der gesetzlichen 14-tägigen Frist für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags begonnen wird.

Der Inhaber – Verbraucher erklärt zugleich, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass:

(a) er durch die Erteilung dieser ausdrücklichen Zustimmung zum Beginn der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist und

(b) nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung (d. h. nach Bereitstellung des erworbenen Abonnements und Ermöglichung der vollwertigen Nutzung der Anwendung),

das Recht zum Widerruf des Vertrags gemäß § 7 Abs. 6 Buchst. l) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze verliert.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, und ihre Lieferung erfolgt unmittelbar nach Bestätigung der Zahlung und Bereitstellung des Abonnements.

10.5. Alternative Streitbeilegung: Der Inhaber – Verbraucher hat das Recht, sich mit der Bitte um Abhilfe an den Anbieter zu wenden, wenn er mit der Art und Weise, wie der Anbieter seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Anbieter seine Rechte verletzt hat. Wenn der Anbieter auf die Anfrage ablehnend geantwortet oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung geantwortet hat, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung (AS) bei einer AS-Stelle gemäß dem Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einzureichen. Die zuständige AS-Stelle ist die Slowakische Handelsinspektion (<a>https://www.soi.sk</a>) oder eine andere berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der SR geführten Liste der AS-Stellen eingetragen ist. Der Verbraucher kann zur Einreichung des Vorschlags die OS-Plattform nutzen, die unter <a>http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a> verfügbar ist.

10.6. Die Bestimmungen dieser AGB gelten nicht für den Inhaber – Verbraucher, wenn sie im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz stehen (insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags oder dem Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz, sofern dieses wirksam und anwendbar ist).

Artikel 11: Schlussbestimmungen

11.1. Diese AGB sind ein integraler Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem Inhaber geschlossenen Vertrags.

11.2. Diese AGB treten am 21. Mai 2025 in Kraft. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Über die Änderung der AGB wird der Inhaber in einer Weise informiert, die es ihm ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen (z. B. per E-Mail und Benachrichtigung in der Anwendung), und zwar ausreichend im Voraus, bevor sie in Kraft treten. Wenn der Inhaber mit der Änderung der AGB nicht einverstanden ist, hat er das Recht, den Vertrag zu kündigen. Wenn der Inhaber die Anwendung nach Inkrafttreten der neuen AGB weiter nutzt, wird davon ausgegangen, dass er mit den Änderungen einverstanden ist.

11.3. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Inhaber unterliegt der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

11.4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, vorrangig durch gegenseitige Vereinbarung beizulegen. Falls die Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, sind die allgemeinen Gerichte der Slowakischen Republik für die Beilegung von Streitigkeiten zuständig.

11.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar werden, berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB, es sei denn, aus der Natur der Sache ergibt sich etwas anderes. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am besten entspricht.